Klaus Barthel, MdB
Birkenwerder III
3. Birkenwerder Erklärung
Wucherungen des neoliberalen Finanzkapitalismus beschneiden!
Erklärung von Mitgliedern der Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus an- lässlich der Tagung „‚Was muss getan werden?‘ Perspektiven und gesellschaftliche Projekte Sozialer Demokratie“ in Birkenwerder (Brandenburg) am 18–20.11.2011.
I.
Die seit 2008 andauernde Krise lehrt uns erneut, dass Krisen dem kapitalistischen System immanent sind. Der vom Neoliberalismus immer wieder mit Vehemenz verkündete Glaube, dass ein deregulierter Markt auf Dauer Wachs- tum garantiert und Krisen durch die wundersamen Selbstheilungskräfte der Wirtschaft überwunden werden, hat sich ein weiteres Mal als trügerisch erwiesen. Die neoliberale Entfesselung führt letztlich zum Primat der (Finanz)- Kapitalinteressen gegenüber der Politik. Der Staat wird in die Rolle der Feuerwehr gedrängt, ohne wirksam Brand- prävention betreiben zu dürfen.
Die Kosten werden dem Staat und der Gesellschaft aufgelastet und damit vor allem den wirtschaftlich Schwächeren, denen also, die die Krise am wenigsten verursacht haben. Dies alles, ohne dass die Verantwortlichen einen angemessenen Beitrag leisten müssen und in die Pflicht genommen werden.
II.
Wenn aber die Politik in demokratisch organisierten Gesellschaften nicht in die Lage versetzt wird, die negativen
Auswirkungen von Kapitalinteressen wirksam zu bekämpfen, werden die De- mokratien auf Dauer in ihrer Existenz gefährdet. Dies gilt für einzelne Nationalstaaten wie auch für die Europäische Union. Das zentrale Problem in Europa ist, dass die Staaten des Euroraums, geschweige denn die der Europäischen Union, keine abgestimmte oder gar gemeinsame, in die Strukturen der EU eingefügte und demokratisch kontrollierte Wirtschafts- und Sozialpolitik haben.
III.
Die Sozialdemokraten haben sich seit ihrer Gründung stets für einen gewaltfreien, das heißt also für einen demokratischen Weg zur Gesellschaftsverän- derung ausgesprochen. Dies setzt aber voraus, dass sie nunmehr, konsequenter denn je, für grundlegende strukturelle Reformen kämpfen müssen. Wir erinnern anlässlich der 120. Wiederkehr des Beschlusses des Erfurter Programms der deutschen Sozialdemokratie (20.10.1891) daran, dass darin die Abschaffung von (feudaler und kapitalistischer) Klassenherrschaft, also „gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung“ gefordert wird. Und deshalb bekämpft die Sozialdemokratie seither „nicht bloß Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, son- dern jede Art von Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse“. Dieser Grundsatz gilt nicht nur national, sondern erstreckt sich auf Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. Seit dem Heidelberger Programm der SPD (1925) ist ein vereinigtes Europa als dem Frieden die- nender Zusammenschluss Zielsetzung aller Demokratischen Sozialisten. Wir bekennen uns auch heute zu dem, was erreicht wurde, wissen aber auch, dass es hier noch weiterer fundamentaler Schritte in ein vereintes und demokra- tisches Europa geben muss.
IV.
Der Konstruktionsfehler der gemein- samen Währung Euro ist die Tatsache, dass eine verantwortliche und demokratisch legitimierte politische Kontrollinstanz in Form einer gemeinsamen Wirt- schafts- und Sozialpolitik fehlt. Alle Maßnahmen zur Steuerung sind also derzeit lediglich kurzfristig wirkende Hilfskonstruktionen. Auf Dauer muss der Umbau der Europäischen Uni- on folgen. Die derzeitige Bundesregierung hat als Vertreterin des ökonomisch stärksten und auch des am meisten von der gemeinsamen Währung profitierenden Wirtschaftsraums das gegenwärtige Dilemma durch zögerliche und inkonsequente Politik noch zusätzlich verschärft.
V.
Der Weg, auf den Griechenland zur Sanierung seiner Staatsfinanzen gezwungen wurde, erinnert fatal an die Brüningsche Sparpolitik am Ende der Weimarer Republik. Zumindest hätten alle diese Maßnahmen durch ein wirtschaftliches Entwicklungsprogramm mit einem Schwerpunkt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ergänzt wer- den müssen, das von Europa solidarisch zu tragen wäre. Es ist die Aufgabe aller linken Kräfte in Europa, auf ein solches Programm hinzuwirken. Deutschlands Wirtschaft trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass den Griechen solidarisch bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft geholfen wird. Jedoch ist Solidarität keine Einbahnstraße, das heißt, auch Griechenland muss sich erkennbar selbst anstrengen, um aus der Krise herauszukommen.
VI.
Die weitere Aufgabe ist, wirksame Strukturveränderungen einzuleiten, die die Wucherungen und Auswüchse des Spekulantentums eindämmen (Verbot der Leerverkäufe und der Spekulation gegen Staatsanleihen) und das spekulationsorientierte Finanzkapital an den Kosten, die den öffentlichen Händen entstehen, angemessen zu beteiligen (Finanztransaktionssteuer). Gesamtziel muss sein, zu verhindern, dass die Ak- teure und Institutionen im Finanzsektor ihre Gewinne vorrangig durch Finanzspekulation erzielen. Wir folgen hier Helmut Schmidts Feststellung: „Banken und Finanzinstitute sollen den Zweck haben, der produzierenden Wirtschaft und der arbeitenden und sparenden Be-